AGB

AGBs

1. ALLGEMEINES
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, für alle Lieferungen, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

1.2. Der Kunde erkennt die Geltung unserer AGBs durch Auftragserteilung an.

1.3. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren die Erfüllung des Vertrags nicht, sofern die Abweichung für den Käufer zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Abweichungen bei Modellen, Maßen und Farben sowie für den Fall von Änderungen und Verbesserungen.

2. LIEFERUNG

2.1. Die von unseren Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Benötigen wir zur Ausführung des Auftrags Informationen des Käufers,so beginnen die Lieferfristen frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem wir die notwendigen Informationen erhalten. Falls wir die Lieferfrist durch unser Verschulden überschreiten, hat uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann.

2.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

2.3. Im Falle höherer Gewalt, Maschinenschäden, Rohstoffmangels oder sonstiger Betriebs- oder Transportstörungen verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Behinderung, soweit diese nicht von uns verschuldet ist. Sofern die Behinderung die Dauer von mehr als 60 Tagen übersteigt, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

2.4. Offene Transportschäden sind unverzüglich bei Entgegennahme der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht sogleich erkennbare Transportschäden sind uns unverzüglich (innerhalb von 5 Tagen) nach Annahme der Ware schriftlich zu melden. Die beschädigte Ware und die Verpackung sind zu Beweiszwecken verfügbar zu halten und ggf. auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.

3. VERSAND

3.1. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Vertragsabschluss bzw. zu den vereinbarten Fristen.

3.2. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportschäden oder -verluste sind vom ausführenden Transportunternehmen bestätigen zu lassen.

3.3. Lieferungen sind rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist (4 Wochen) zum Versand gebracht worden ist.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Die anfallenden Versandkosten übernimmt der Kunde.

4.3. Die im Auftragsschein angegebenen Preise besitzen ihre Gültigkeit bis zum Erscheinen der nächsten Preisliste.

4.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen.

4.5. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorkasse zu verlangen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2. Wir behalten uns vor, solange wir Eigentümer der gelieferten Ware sind, diese jederzeit durch Dritte oder eigene Mitarbeiter wieder in Besitz zu nehmen.

6. MÄNGEL


6.1. Mangelhafte Ware hat uns der Käufer gemeinsam mit dem Lieferschein zurückzusenden oder nach Absprache mit uns zu verwenden. Wir bessern die Ware nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatz. Gelingt uns dies innerhalb einer angemessenen Frist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

6.2. Gewährleistungsrechte des Käufers erlöschen bei unsachgemäßer Behandlung oder bei Eingriffen durch Dritte.

7. SCHRIFTFORM

7.1. Mündliche Nebenabreden neben diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags müssen schriftlich festgehalten werden.

8. SONSTIGES

8.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, unverzüglich eine neue, wirksame Bestimmung zu vereinbaren.

8.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und Gerichtsstand für alle sich aus den Beziehungen zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Schwäbisch Gmünd.

8.3. Die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen, mit Ausnahme der einheitlichen Kaufgesetze, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts ( CISG ).

8.4. Ansonsten gelten die Bestimmungen des BGB.